Dienstag, 17. März 2009

MEDIENMITTEILUNG // FMLN gewinnt Präsidentschaftswahlen in El Salvador // Erkenntnisse der Schweizer Wahlbeobachtungsdelegation

El Salvador und Zürich, 17.3.2009 - Am vergangenen Sonntag, 15. März 2009, hat in El Salvador Mauricio Funes, Kandidat der linken Partei FMLN, die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Damit hat sich die Bevölkerung El Salvadors - wie die der meisten anderen Länder Lateinamerikas - für eine linke Regierung und gegen die Fortsetzung des für die Bevölkerungsmehrheit ökonomisch und sozial äusserst schmerzhaften neoliberalen Projekts der Rechten entschieden.


Ein grosser Erfolg auf einer sehr realen Basis

Mauricio Funes hat 51,3% der Stimmen auf sich vereinen können. Das ist ein grosser Erfolg des FMLN, der weit über die eigene direkte Parteibasis hinaus breite Schichten mobilisieren konnte. Diese haben wegen der zunehmend härter werdenden Lebensbedingungen ihre Hoffnung auf einen Wechsel, auf das Projekt des FMLN gesetzt und sich nicht mehr von der Schmutzkampagne und der Angstmacherei der ARENA einschüchtern lassen.
Der FMLN regiert nunmehr seit Jahren im ganzen Land eine Mehrzahl der Gemeinden und seit die grossen Kommunen dazu gekommen sind eine Bevölkerungsmehrheit. Diese Erfolge und der Leistungsausweis bilden die Basis für das Vertrauen, das die WählerInnen durch Funes’ Wahl dem FMLN entgegengebracht haben. Der aktuelle Sieg des FMLN schliesst an jenen bei den Parlamentswahlen vom 15. Januar dieses Jahres an, aus denen er als stärkste Partei hervor ging.

Sieg trotz Wahlbetrug

Die vielfältigen Wahlbetrügereien durch die aktuelle ARENA-Administration, die sich bereits im Vorfeld der Wahlen abzeichneten, haben stattgefunden. Sie konnten von den internationalen und nationalen WahlbeobachterInnen auch nachgewiesen und teilweise be- oder verhindert werden. Vor allem aber konnte die breite Mobilisierung von WählerInnen durch den FMLN die numerische Relevanz der Betrügereien relativieren. Legt man die Prognosen renommierter unabhängiger Institute zugrunde, die dem FMLN einen Vorsprung von um die 10 Prozent vorhersagten und kalkuliert die bei früheren Wahlgängen nachgewiesenen technischen (z.B. Tote im Wahlregister, die dann auch ihre Stimme abgeben) und praktischen Betrüge (massenweisen ‚Import’ von z.B. NicaraguanerInnen, die gegen Bezahlung und ausgestattet mit falschen Papieren für ARENA wählen) mit ein, ist die Vermutung nicht gänzlich abwegig, der Vorsprung des FMLN-Kandidaten wäre eigentlich grösser.

Bericht der Delegation

Die Delegierten der vom Zentralamerika-Sekretariat Zürich organisierten Schweizer Be­obachtungsmission haben in drei Gruppen à je ca. 12 Personen am Wahltag die Abläufe in Wahllokalen der Hauptstadt San Salvador und in Santa Ana, Hauptstadt des gleichnamigen nordwestlichen Departements, beobachtet. Zusammen mit weiteren nationalen und internationalen WahlbeobachterInnen sind Beweise gesammelt worden, die den (versuchten) Wahlbetrug durch ARENA belegen. Dazu gehören gefälschte Identitätskarten, Identifikation nicht wahlberechtigter AusländerInnen mit Wahlausweisen, MehrfachwählerInnen, Identifikation von verstorbenen Personen in den Wählregistern etc.
Die Beobachtungsmissionen werden am Dienstag, 17. März 2009, in San Salvador anlässlich einer Pressekonferenz der unabhängigen Nichtregierungsorganisation FUNDASPAD (Fundación Salvadoreña para el Desarrollo Local y la Democracia) über ihre Erkenntnisse berichten. Von der Schweizer Delegation nimmt unter anderen Walter Suter, Ex-Botschafter der Schweiz in Venezuela, teil.

Anfragen an die DelegationsteilnehmerInnen für Interviews oder Hintergrundberichte zur Einschätzung der Situation in El Salvador und zu den Ergebnissen der Wahlbeobachtung vermittelt Herr Pfister vom Zentralamerika-Sekretariat, den Sie unter +41 77 421 2400 oder zas-wahlen (ät) gmx.ch erreichen. Die Delegationsmitglieder werden Sie dann aus El Salvador zurückrufen.

Laufend aktuelle Informationen zu den Wahlen auf
http://zas-wahlen.blogspot.com